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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Unterkunftsaufnahmevertrag im Beherbergungsbetrieb der JST Zentrum GmbH

I. Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Zimmern zur Beherbergung sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der JST-Zentrum GmbH (nachfolgend „JST-Zentrum“ genannt). Der Begriff „Unterkunftsaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Zimmervertrag.
  2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des JST-Zentrum in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird.
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
  4. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer im Sinne von §§ 13, 14 BGB.


II. Vertragsabschluss, -partner; Verjährung

  1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das JST-Zentrum zustande. Macht das JST-Zentrum dem Kunden ein verbindliches Angebot, kommt der Vertrag durch die Annahme des JST-Zentrum-Angebotes durch den Kunden zustande. Die Zimmerbuchung soll in Textform bestätigt werden.
  2. Vertragspartner sind das JST-Zentrum und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet der Kunde dem JST-Zentrum gegenüber zusammen mit dem Dritten als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Unterkunftsaufnahmevertrag.
  3. Alle Ansprüche des Kunden bzw. des Dritten gegen das JST-Zentrum verjähren grundsätzlich in 1 Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche gegen das JST-Zentrum verjähren jedoch kenntnisabhängig spätestens in 3 Jahren, kenntnisunabhängig spätestens in 10 Jahren ab der Pflichtverletzung. Diese Verjährungsverkürzungen gelten nicht …
    –   bei Ansprüchen, die auf Verursachung durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des JST-Zentrums – auch seiner Erfüllungsgehilfen – beruhen.
    –   bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden gelten die verkürzten Verjährungsfristen nicht bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.


III. Leistungen, Preise, Zahlungen, Aufrechnung

  1. Das JST-Zentrum ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des JST-Zentrums zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des JST-Zentrums an Dritte. Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe. Bei  Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst.
  3. Das JST-Zentrum kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des JST-Zentrums oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer oder für die sonstigen Leistungen des JST-Zentrums erhöht.
  4. Rechnungen des JST-Zentrums ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das JST-Zentrum ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das JST-Zentrum berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 9 Prozentpunkten bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Zudem kann das JST-Zentrum im Verzugsfalle eine Gebühr in Höhe von 5,00 EUR pro Mahnschreiben geltend machen. Dem JST-Zentrum bleiben der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.
  5. Das JST-Zentrum ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalbuchungen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden.
  6. In begründeten Fällen, z. B. bei Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das JST-Zentrum berechtigt, auch nach Vertragsschluss eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
  7. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des JST-Zentrums aufrechnen.


IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)/Nichtinanspruchnahme der Leistungen des JST-Zentrums 

Der Kunde kann jederzeit vor Beginn der Unterkunftsaufnahme vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. Maßgeblich ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim JST-Zentrum. Tritt der Kunde von Unterkunftsvertrag zurück, kann das JST-Zentrum eine pauschalierte Stornoentschädigung wie folgt verlangen:

  • bis zum 22. Tag vor Vertragsbeginn 35 % des Buchungspreises,
  •  vom 21.-15. Tag vor Vertragsbeginn 40% des Buchungspreises,
  •  vom 14.–7. Tag vor Vertragsbeginn 50 % des Buchungspreises,
  • vom 6.–1.Tag vor Vertragsbeginn 75 % des Buchungspreises,
  • ab dem Tag des Vertragsbeginns oder bei Nichtantritt 90 % des Zimmerpreises

V. Rücktritt des JST-Zentrum

  1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das JST-Zentrum in diesem Zeitraum seinerseits ebenfalls berechtigt, vom Vertrag kostenfrei zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des JST_Zentrums innerhalb von 2 Wochen auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. Lässt der Kunde diese Frist untätig verstreichen, ist das JST-Zentrum zum Rücktritt berechtigt.
  2. Wird eine vereinbarte oder gemäß III. Ziffer 5 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom JST-Zentrum gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das JST-Zentrum ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  3. Ferner ist das JST-Zentrum berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls …
    –   höhere Gewalt oder andere vom JST-Zentrum nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
    –   Zimmer schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen (z. B. in der Person des Kunden, der Zahlungsfähigkeit  oder des Aufenthaltszwecks) gebucht werden;
    –   das JST-Zentrum begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der JST-Zentrums-Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des JST-Zentrums in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des JST-Zentrums zuzurechnen ist;
    –   ein Verstoß gegen I. Ziffer 2 vorliegt.
  4. Bei berechtigtem Rücktritt des JST-Zentrums entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.


VI. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe

  1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
  2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden frühestens ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine frühere Bereitstellung.
  3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem JST-Zentrum spätestens um 12.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen.  Danach kann das JST-Zentrum im Falle einer verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50 % des aktuell gültigen Tageslogispreises in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr sodann 100 %. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem JST-Zentrum kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist. Darüber hinaus bleiben dem JST-Zentrum der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.


VII. Haftung des JST-Zentrums

  1. Bei verursachten Schäden haftet JST-Zentrum bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – auch seiner Erfüllungsgehilfen – nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet JST-Zentrum und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des JST-Zentrums auftreten, wird das JST-Zentrum bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten, sowie alle Störungen bzw. Schäden dem JST-Zentrum unverzüglich mitzuteilen.
  2. Für eingebrachte und bei JST-Zentrum gegen Unterschrift hinterlegte Sachen/Gegenstände haftet das JST-Zentrum gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 701 ff. BGB höchstens bis zu dem Betrag von 3.500,00 EUR. Für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten tritt an die Stelle von 3.500,00 EUR der Betrag von 800,00 EUR. 
    Sofern der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800,00 EUR oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500,00 EUR einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem JST-Zentrum. Für eine weitergehende Haftung des JST-Zentrums gilt die vorstehende Regelung des VII. Ziffer 1.
  3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Gelände des JST-Zentrums – auch gegen Entgelt – zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigungen auf dem JST-Zentrums-Gelände abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet JST-Zentrum nur entsprechend VII. Ziffer 1.


VIII. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Unterkunftsaufnahmevertrag sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des JST-Zentrums.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des JST-Zentrums. 
  4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Unterkunftsaufnahmevertrag unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

JST Zentrum GmbH

Zeltendorfer Weg 34

93444 Bad Kötzting

Tel.: 0 99 41 / 90 81 57

mail: info@jst-zentrum.de

 

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